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Pressebereich - Meldungen

07. Juni2010

Aktuelle Entwicklung zur EEG-Anpassung

Seit vergangenem Freitag ist das Thema EEG-Kürzung wieder in aller Munde. Der Bundesrat hat die geplante Kürzung der Einspeisevergütung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

 

Das Gesetz gefährde in seiner aktuellen Fassung den Produktions- und Forschungsstandort für Photovoltaik in Deutschland und stelle die nationalen Klimaschutz- und Ausbauziele für erneuerbare Energien in Frage. Der Bundesrat schlägt daher vor, die Absenkung auf 10% zu begrenzen (der Bundestag hatte 16% gefordert).

 

Wer jedoch denkt, dass die Kürzung zum 1. Juli damit erst mal vom Tisch, bzw. verschoben ist, hat sich zu früh gefreut: In allen Pressemeldungen ist immer wieder folgender Satz zu finden: „In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend zum 01. Juli greifen“.

Selbst in der Pressemeldung der Clearing-Stelle steht zwar etwas zur Absenkung von 16% auf 10%, von einer generellen Terminverschiebung ist jedoch nirgends die Rede.

 

Der Vermittlungsausschuss muss nun nach Kompromissmöglichkeiten zwischen den beiden Positionen suchen.

 

 
 
 

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